Die Politrunden zu den Landtagswahlen im SWR-Gebiet sollten schlicht aufgegeben werden – das befindet Ex-ZDF-Chefredakteur Brender nach den Streitigkeiten, wer an den Sendungen teilnimmt und wer nicht.
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Nicht am SWR scheitert politischer Diskurs. Die Parteien müssen sich diesem stellen.
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SWR-Intendant Peter Boudgoust über die Diskussion
Eine Absage sei jetzt die einzige Lösung. Das befindet Nikolaus Brender im Fall der SWR-Politrunden anlässlich der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Der Grimme-Preisträger und frühere ZDF-Chefredakteur sagt in der ‚Berliner Zeitung‘: „Die Sender bestimmen, wer in eine Sendung kommt. Diese Programmhoheit ist auch durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt.“ Damit empfiehlt der Journalist seinen Kollegen ein harscheres Durchgreifen in der ausufernden Diskussion über die Zusammenstellung der Polit-Diskussionssendung. Laut Brender hätte der SWR schon selbstbewusster reagieren müssen, als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD ankündigte, sich nicht mit Vertretern der AfD an einen Tisch setzen zu wollen.
Stattdessen gab der SWR Dreyer Wunsch nach, woraufhin die rheinland-pfälzische CDU ihren Rückzug von der Debatte zur Wahl am 13. März bekannt machte. Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU im beagten Bundesland, gab der Presse kund: „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen.“
Diesen Entschluss habe die CDU, wie es in Schnieders Statement heißt, auch im Sinne ihres Wunschkoalitionspartners, der FDP, gefällt. „In so einer Sendung ein Dreiparteienparlament abzubilden, käme zwar den Grünen entgegen, widerspräche aber den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR vorab ja selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe“, argumentiert die CDU und spielt darauf an, dass auch Winfried Kretschmann von den Grünen aus Baden-Württemberg einen AfD-Ausschluss bei der entsprechenden SWR-Politrunde erbeten hat.
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