Offiziell: Neues Gebührenmodell ab 2013

Deutschland hat ein neues Gebührenmodell und somit wird die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überflüssig. Jeder deutsche Haushalt muss in wenigen Jahren maximal 17,98 Euro zahlen.

Der Wahnsinn der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist vorbei – zumindest in wenigen Jahren. Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben in einer Rundfunkkommissions-Sitzung unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) den Vorschlag von Verfassungsrechtler Paul Kirchhof angenommen (Kirchhof: Umstellung der Rundfunkgebühr auf Haushaltsabgabe). Ab dem 1. Januar 2013 müssen die deutschen Bundesbürger nicht mehr pro Gerät eine Rundfunkgebühr zahlen, sondern lediglich pro Haushalt. Diese Abgabe muss künftig von jedem gezahlt werden, auch wenn kein Fernsehen oder Radio vorhanden ist. Für Betriebe wird es eine extra Pauschale geben, die genauen Kosten sind allerdings noch unklar.

In den kommenden Monaten wird ein Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag erarbeitet, der in gut zweieinhalb Jahren in Kraft tritt. Derzeit kostet ein Gerät bei der Gebühreneinzugszentrale 17,98 Euro, die Haushaltsabgabe soll diese Summe allerdings nicht übersteigen. Kirchhof schlug auch vor, dass derzeit befreite Haushalte wie Hartz 4-Empfänger diesen Unkostenbeitrag begleichen müssen. Somit müssten die Landesstationen wie der Mitteldeutsche Rundfunk und der Rundfunk Berlin-Brandenburg nicht weitere Kürzungen vornehmen, denn in deren Regionen gibt es immer mehr sozialschwache Haushalte.

Überflüssig wird auch die Gebühreneinzugszentrale, die über 1.000 Mitarbeiter beschäftigt und pro Jahr 200 Millionen Euro kostet. Derzeit sind 43 Millionen Radios, 37 Millionen Fernsehgeräte und 192.000 neuartige Rundfunkgeräte angemeldet, deutschlandweit sind allerdings deutlich mehr Geräte im Umlauf. Die GEZ erwirtschaftet damit rund 7,26 Milliarden Euro, wovon die ARD-Anstalten 5,35 Millionen und das ZDF 1,73 Milliarden Euro erhalten. Die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Stationen sind begeistert: „Die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags als Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe ist zukunftssicher und, wie das Gutachten von Prof. Kirchhof gezeigt hat, mit Grundgesetz und Abgabenrecht vereinbar. Das neue System wird einfacher und verständlicher“, so ZDF-Intendant Markus Schächter.

ARD-Vorsitzender Peter Boudgoust glaubt ebenfalls an diese Reform: „Es ist ein modernes System, das den technischen Entwicklungen gerecht wird und vieles einfacher und nachvollziehbarer macht. Auch wenn das aktuelle Gebührenmodell noch bis 2013 gilt, ist mit der Entscheidung der Ministerpräsidenten nun das Ziel klar bestimmt.“ Deutschlandradio-Intendant Willi Steul erläuterte: „Dieses wesentlich klarere und einfachere System hat die Chance, die Akzeptanz eines Rundfunkbeitrages zu erhöhen, wenn auch die Detailgestaltung noch Risiken birgt.“