Presseschau: Verleger fordern einen Neuanfang

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorerst vom Tisch. Allerdings kündigten mehrere ARD-Anstalten sowie das ZDF an, dass sie sich mit dieser Situation nicht zufriedengeben werden. Sie möchten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. WDR-Intendant Tom Buhrow sagte am Mittwoch in einem Interview mit dem WDR5, dass der Beitrag alle „vier Jahre von einer unabhängigen Kommission geprüft“ wird. Buhrow verschweigt aber dem Haussender, bei dem er zum Gespräch ist, dass die Fernseh- und Radioanstalten ihren Finanzbedarf anmelden. Noch nie teilten die Verantwortlichen mit, dass man durch Sparmaßnahmen weniger Finanzmittel benötige.

In der „Süddeutschen Zeitung“ zieht Claudia Tischky ein ernüchterndes Bild. „Wenn man zusammenfasst, was in vielen Leserbriefen steht oder was Leute sagen, die unzufrieden mit dem Programm der Öffentlich-Rechtlichen sind, dann dürfte die CDU in Magdeburg viele Herzchen bekommen.“ Allerdings solle man die Augen vor den bisherigen Entscheidungen des Gerichts nicht verschließen. „An all diesen Kritikpunkten wird die Blockade von Magdeburg allerdings nichts ändern. Im Gegenteil. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden die verweigerte Erhöhung mit guten Chancen beim Bundesverfassungsgericht einklagen.“ Demzufolge ist es nur eine Frage der Zeit, bis die deutschen Haushalte statt 17,50 Euro künftig 18,36 Euro berappeln müssen.

Tischky bemängelt, dass die bereits vor zehn Jahren gegründete „Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität“, die weitere Beitragssteigerungen und Reformen voranbringen solle, nutzlos sei. „Seitdem ist strukturell nicht viel passiert (abgesehen von ein oder zwei eingestellten damals sogenannten "Digitalsendern" bei ARD und ZDF)“, so die Autorin. Allerdings wurde das Budget von einsplus und ZDF.kultur für das Jugendangebot funk benutzt. Durch die Hintertür hat das ZDF wieder die gleiche Marke, aber jetzt für die Mediathek, wiederaufgebaut. Ähnlich ideenlos verharren ARD und ZDF mit den großen Pensionslasten, die seit Jahren einen großen Teil der Kosten verursachen. „Man kann es nicht anders sagen: Sie drücken sich seit Jahren davor“, sagt die Autorin und verweist auf die hohen Kosten, aber auch die fehlenden Ideen und Mut, das Programm effizienter und günstiger herzustellen.

Alexander Kissler von der „Neuen Zürcher Zeitung“ hat mit den Öffentlich-Rechtlichen kein Mitleid: „Es war darum riskant von den öffentlich-rechtlichen Anstalten Deutschlands, die gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags derart offensiv zum Thema zu machen.“ Während die privaten Sender das Thema gekonnt außen vor lassen, machten sich ARD und ZDF seit Wochen selbst zum Thema. Für ihn klingt die Forderung absurd, dass man allen Ernstes behaupte, dass ohne Beitragserhöhung „die Demokratie“ am Abgrund stehe. Er vermisse in der Diskussion auch, dass man immer nur den kleinen Beitrag von 86 Cent in den Vordergrund stelle und nie die Tatsache, dass der Rundfunk jährlich 400 Millionen Euro mehr bekommen soll.

Im Ersten widmeten sich auch die «Tagesthemen» dem Thema. In der Rubrik „Meinung“ teilte Thomas Kreutzmann vom Hessischen Rundfunk mit, dass es sich hier um „finanzielle Anpassung“ drehe. Kissler süffisant: „So verfahren Snackproduzenten, wenn sie in eine größere Tüte weniger Chips stecken und von ‚verbesserter Rezeptur‘ schwärmen.“ Laut «Tagesthemen»-Meinung sei mit der Beitragsstabilität das „Ansehen der Politik“ geschwächt worden. Und WDR-Intendant Buhrow sei deshalb in einer „Zwangslage“. Angesichts des aktuellen – viel zu knapp bemessenen – Beitrags von acht Milliarden Euro müssen sie klagen, „denn es geht um ein verfassungsrechtlich gesichertes Verfahren, das von unabhängigen Experten ermittelt wird.“ Kissler ist sich sicher: „So wird ein Eindruck verfestigt, den manche Kritiker schon haben: Den Anstalten ist jeder Weg recht, um sich ihr finanzielles Polster zu sichern.“

Das ZDF wiederrum ließ «heute journal»-Moderatorin Marietta Slomka die Vorsitzende im ZDF-Verwaltungsrat und zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer interviewen. Das Gespräch der sonst so starken Moderatoren fiel für Christian Meier von der „Welt“ als kuscheltour aus. Er verurteilt die Tatsachen, die Dreyer verdreht. „Der Rundfunkbeitrag ist seit zwölf Jahren nicht erhöht worden“, sagte sie. Mit der Einführung der Haushaltspauschale haben die öffentlich-rechtlichen Sender aber mehr Geld in der Tasche.

Für Meier ist Dreyer noch nicht in der heutigen Medienzeit angekommen. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz glaubt, die Sender „tragen die Verantwortung für die Medienvielfalt“. Für den Medien-Experten der „Welt“ ist diese Sache jedoch ein Trugschluss: „Die Aussage impliziert, dass die 86 Cent pro Haushalt und Monat, die den Anstalten jetzt in ihrer Budgetplanung fehlen, ihre Existenz infrage stellt. Was bei Einnahmen von etwas über acht Milliarden Euro im Jahr eine gewagte Behauptung ist.“ Die Welt fasst zusammen: „Nie war die von Dreyer geforderte Medienvielfalt größer als heute.“ Für den Autor von Axel Springer ist klar, dass es zwar akzeptabel sei, die von der KEF gestattete Beitragserhöhung einzufordern, aber die Anstalten diese nicht benötigen.

„ARD und ZDF dagegen verweigern sich bislang einer großen Debatte“, schreibt „Spiegel“-Autor Markus Brauck. Er bemängelt, dass die Intendanten mit Hilfe der Politik alles daran setzen, sich „wetterfest“ zu machen. Zunächst habe man – mit der Haushaltspauschale – eine Abmeldung unmöglich gemacht, danach versuchte man mithilfe eines Indexes die Beitragserhöhungen zu automatisieren. „Es braucht einen Neuanfang“, fordert Brauk und ermahnt die Verantwortlichen die Grundlagen von ARD und ZDF neu zu diskutieren.