KEF-Bericht an Bundesländer übergeben

Als "verlässliche finanzielle Basis in den kommenden vier Jahren" bezeichnet die ARD-Vorsitzende Karola Wille den 20. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF), der den Bundesländern am Mittwoch offiziell übergeben wurde und die Beitragsperiode 2017 bis 2020 umfasst. Besonders begrüßt sie im Rahmen dessen, dass die Kommission den angemeldeten Zusatzbedarf für Fernsehproduktionen in Höhe von etwa 150 Millionen Euro größtenteils anerkennt, da man damit "die vielfältige Produzentenlandschaft in Deutschland weiter stärken und die Rahmenbedingungen für Innovation im Kreativsektor weiterentwickeln" könne.

Ein weiterer zentraler Teil des von einem unabhängigen Expertengremium verfassten Berichts ist, den Rundfunkbeitrag monatlich um 30 Cent auf 17,20 zu senken. Dieser Vorschlag kommt bei der ARD naturgemäß nicht ganz so gut an, die alternativ vorschlägt, wie in der aktuellen Beitragsperiode (2013-2016) aus entstandenen Mehreinnahmen Rücklagen zu bilden - auch, um finanziellen Risiken besser gewappnet zu sein.

Mit der Übergabe des KEF-Berichts ist nun die zweite Phase des Verfahrens der Kommission beendet. Die 16 Bundesländer haben nun in der finalen Phase darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang sie die Vorschläge annehmen und im neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festsetzen.