Die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt möchte ein Verbot der regionalen Werbung bei bundesweiten TV-Sendern erwirken.
Das Thema regionale Werbung bei bundesweiten Fernsehsendern erhitzt schon seit einigen Monaten die Gemüter, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein entsprechendes Verbot für bundesweit operierende Medienhäuser (ProSiebenSat.1, die RTL-Gruppe etc.) mit der Begründung gekippt hatte, ein solches sei im Rundfunk-Staatsvertrag nicht klar verankert. Nun schaltet sich auch die Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen in diesen Streitpunkt ein - und spricht sich für ein Verbot aus.
Wie der LfM-Direktor Dr. Jürgen Brautmeier gegenüber dem bei NRW.tv gezeigten Nachrichtenmagazin «NRW Live» erklärt, habe man "einzelne Pilotprojekte bereits untersagt" und wolle "dies nun auch im Staatsvertrag festschreiben".
Ein derartiges TV-Spot-Verbot für bundesweite Sender war bislang an einem Veto aus Bayern gescheitert - zum Bedauern von Brautmeier: "Leider kann eine Änderung des Vertrages nur einstimmig erfolgen. Um regionale Medienhäuser zu schützen, ist jetzt die Politik gefordert."