VAUNET gegen Unitymedia/Vodafone-Fusion

Der Verband Privater Medien, VAUNET, hat bei der EU-Kommission eine Stellungnahme eingereicht und davor gewarnt, der geplanten Fusion der Kabelnetzbetreiber Vodafone (früher Kabel Deutschland) und Unitymedia zuzustimmen. Dann hätte nämlich ein Anbieter wesentlichen Zugriff auf alle Bereiche. Die von Vodafone der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um eine Genehmigung der Übernahme von Unitymedia zu erreichen, verfehlen nach Ansicht von VAUNET das Thema. Sie sollten daher keine Auswirkungen auf die Beurteilung der Kommission haben, heißt es in einer Mitteilung.

Harald Flemming, Geschäftsführer des VAUNET: "Angesichts der differenzierten Debatte und entsprechender Kritik von Wettbewerbern und Betroffenen an dem Zusammenschlussvorhaben können diese holzschnittartigen Vorschläge nur erstaunen. Dies umso mehr, weil die angebotenen Zusagen überwiegend das widerspiegeln, wozu Vodafone auf Grund geltender Gesetze bereits verpflichtet ist. So ist etwa die Öffnung des Breitbandzugangs zu gleichwertigen, nicht-diskriminierenden Bedingungen bereits im Telekommunikationsrecht festgeschrieben. Und die Wahrung von Netzneutralität muss auch ohne Zusage selbstverständlich sein." Da das zusammengeschlossene Unternehmen rund 80 Prozent der Kabelanschlüsse in Deutschland bündeln wird, befürchtet der VAUNET, dass es Vodafone zukünftig leichtfallen dürfte, die Bedingungen für die Auffindbarkeit von Inhalten und die kommerziellen Bedingungen für PayTV und FreeTV zu diktieren. Dies betrifft nicht nur die Einspeiseentgelte, sondern auch beispielsweise Exklusivitätsfenster für die Verbreitung von Content auf der Plattform und die zur Verfügung gestellten Kapazitäten für Rundfunk im Standard DVB-C sowie den Zugang zu Daten.

Der VAUNET kritisiert zudem, dass Vodafone es sich zu leicht mache, wenn das Unternehmen einfach Zusagen aus dem niederländischen Zusammenschlussvorhaben von Ziggo und Liberty Global sinngemäß übernimmt. Der dortige Markt und damit die Ausgangslage ließen sich mit den Gegebenheiten in Deutschland nicht vergleichen. Für den sehr spezifischen deutschen Markt müssten daher regional zugeschnittene Zusagen gegeben werden.