Pro & Contra Gebührensenkung: Erleichterungen an falscher Stelle?

Pro von Jan Schlüter:
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnten die Rundfunkgebühren sinken. Eine besondere Weihnachtsvorfreude dürfte diese Nachricht wohl bei niemandem auslösen, geht es bei der Senkung wohl nur um ein paar Cent, maximal einen Euro pro Monat – wenn überhaupt. Aber unabhängig davon, dass hier minimale Beträge für den einzelnen rausspringen könnten, geht es ums Prinzip: Auch wenn die öffentlich-rechtlichen Funk- und Fernsehanstalten ein wichtiges Instrument der sogenannten vierten Gewalt im Staat darstellen, sollen sie nicht in einem luftleeren Raum existieren. Jahrelang haben viele Sender über ihre Verhältnisse gelebt, und wie in der freien Wirtschaft müssen nun auch sie sparen. Das Argument, die Gebühren aufgrund der Schulden anzupassen, ist dann nicht mehr nachvollziehbar: Wir Kunden werden ja auch nicht plötzlich gezwungen, in Praktiker-Märkten einkaufen zu gehen, nur damit die Baumarktkette nicht pleitegeht.

Im Gegenteil ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk weit entfernt davon, finanziell zusammenzubrechen. Natürlich muss an einigen Stellen hart gespart werden – beispielsweise beim WDR. Auch auf Kosten vieler Privilegien und Leistungen, die man sich in den vergangenen Jahrzehnten geleistet und erarbeitet hat. Aber die Notlage sollte auch als Chance begriffen werden: verkrustete, bürokratische Strukturen zu entzerren; effizienter zu senden; langfristiger zu planen. Die Selbstgefälligkeit und Lethargie, die sich an einigen Stellen breit gemacht hat und auch auf dem Bildschirm zu erkennen war, sollte vorbei sein – Tom Buhrows Diskussion mit Zuschauern ist in dieser Hinsicht ein willkommener Anfang. Allein schon aus diesem Grund sollten die überraschenden Mehreinnahmen nicht einfach zu den Sendern fließen: damit der richtige, harte Sparkurs nicht plötzlich aufgeweicht und inkonsequent weitergeführt wird.

Ein weiteres Argument für eine mögliche Beitragssenkung ist die Verpflichtung gegenüber gemachten Vereinbarungen: Überschüssige Mehreinnahmen müssen an den Beitragszahler zurückfließen. Dies heißt nicht, dass den Öffentlich-Rechtlichen Geld weggenommen wird, wenn der Beitrag sinkt. Nein, nur wenn der ungedeckte Finanzbedarf (dieser beträgt rund 300 Millionen Euro) durch die nun vermuteten Mehreinnahmen klar überschritten wird, dann kann die Gebührensenkung kommen. Das klingt fair. Warum also etwas daran ändern?

Contra von Manuel Weis

Wenn es um Senkungen von Gebühren geht, dann sind die Deutschen immer ganz vorne mit dabei. Niedrigere Krankenkassenbeiträge, her damit. Niedrigere KFZ-Steuer? Na logo. Welche Auswirkungen solche Geschenke an die Bürger haben, ist dann oft nebensächlich. Wieso gerade jetzt eine Senkung des Rundfunkbeitrags, den wir für ARD, ZDF und die dort angeschlossenen Angebote zahlen, diskutiert wird, ist völlig schleierhaft. Noch vor wenigen Wochen hat der neue WDR-Intendant Tom Buhrow anschaulich vor einem Flatscreen gezeigt, dass sein öffentlich-rechtlicher Sender eigentlich mit mehr als einem Bein vor dem Abgrund steht.

Von 1,3 Milliarden Euro Miesen war die Rede, würde man jetzt nicht anfangen, neben dem Tafelsilber auch andere Dinge zu verscherbeln und die „Rasenmäher-Sparmethode“, wie sie genannt wurde, nochmals zu verschärfen. Nicht falsch verstehen: Im Vergleich zu einigen privaten Programm stehen den Machern von öffentlich-rechtlichen Sendungen immer noch genügend Mittel zur Verfügung. Eine gewisse Verschlankung an einigen Stellen und eine Kombination der Rundfunk und Hörfunkangebote der ARD sind absolut von Nöten. Entsprechend ist der Kostendruck hier sicherlich eine reinigende Sache, um eine Kosteneffizenz herzustellen.

Aber: Wir wollen, dass die Öffentlich-Rechtlichen auch weiterhin das Niveau halten, das sie momentan haben – auch wenn CSU-Chef Horst Seehofer an genau diesem jüngst öffentlich Zweifel angemeldet hat. Guter Journalismus, der nicht nur an der Oberfläche kratzt, kostet genauso Geld wie gute fiktionale Ware oder anständige Produktionen im Nachmittagsprogramm. «Sturm der Liebe», so seicht es daher kommen mag, kostet einfach deutlich mehr als «Familien im Brennpunkt» - und das soll bitte auch so bleiben.

Jetzt ist die Rede von ein paar Cent pro Monat, um die ein Haushalt künftig erleichtert werden könnte. Das ist bei Weitem nicht die Welt. Aber wenn man sich überlegt, für was manche ihr Geld ausgeben, dann darf mit ruhigem Gewissen gefordert werden, dass die paar Kröten für gutes öffentlich-rechtliches Fernsehen einfach drin sein müssen.