Von einer Klage ist nun keine Rede mehr. Die Sender der RTL- und ProSiebenSat.1-Gruppe werden bis April entschlüsselt.
Noch im Dezember 2012 hatte das Bundeskartellamt Strafen in Höhe von 55 Millionen Euro sowohl der ProSiebenSat.1 als auch der RTL-Gruppe auferlegt, die verpflichtet sind, ihrer Free-TV-Programme in den nächsten zehn Jahren unverschlüsselt auszustrahlen. Die HD-Sender von dieser Verpflichtung ausgenommen. Als Begründung hierfür gelten der Signal- und Kopierschutz als Maßnahmen gegen Schwarzseher. In Nordrhein-Westfalen hatte der Konzern Unitymedia bereits im gleichen Monat die Verschlüsselung aufgehoben.
Kabel Deutschland hingegen hatte sich verantwortlich gezeigt, diese Entscheidung zu prüfen und gegebenenfalls beim Oberlandesgericht in Düsseldorf Einspruch zu erheben. Unternehmenssprecher Marco Gassen erklärte zuvor: "Die Grundverschlüsselung ist derzeit Bestandteil aller unserer Verträge mit privaten Programmanbietern, Ausnahmen bestehen nur für ARD/ZDF und lokale Programme", neuere Stellungnahmen hat der Marktführer des Kabelfernsehens nicht veröffentlich.
Nun haben sich laut Golem.de die beiden Sendergruppen bereiterklärt, den Forderungen des Bundeskartellamts nachzugeben. Ab April 2013 werden sie die Programme RTL, RTL II, SuperRTL, VOX, n-tv, ProSieben, Sat.1 und kabel eins unverschlüsselt ausstrahlen und haben den Kabelnetzbetreiber mit der Umsetzung beauftragt. Die HD-Programme der RTL- und ProSiebenSat.1-Gruppe bleiben weiterhin kostenpflichtiger Bestandteil des „Privat HD“-Pakets. Die übrigen Sender werden vorerst keine Veränderungen in den Einspeisungsverträgen erwarten, bis es die Marktentwicklung fordert.