Gebührendebatte: ARD-Vorsitzende Piel ruft zu Sachlichkeit auf

Für die Jahre 2013 bis 2016 hat allein die ARD zusätzlichen Finanz-Bedarf in Höhe von 900 Millionen Euro bei der KEF angemeldet.

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern besteht ein höhrer Finanzbedarf für die kommende Gebührenperiode (wir berichteten). Insgesamt 1,47 Milliarden Euro werden an Gebührengeldern gefordert. Allein die ARD hat bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2016 einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro angemeldet. Das sorgte prompt für Unmut und Kritik, zu der sich die ARD-Vorsitzende Monika Piel in einer Stellungnahme wie folgt äußert: „Damit bewegt sich die Anmeldung für Das Erste, die regionalen Dritten Fernsehprogramme, die Digitalprogramme und die Radiowellen der ARD deutlich unterhalb der langfristigen Inflation. Wir stellen uns somit für die kommende Beitragsperiode auf ein reales Minus ein. Im Interesse des Gebührenzahlers müssen und werden wir unseren konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs auch in Zukunft fortführen. Ich gehe davon aus, dass der Beitrag bis mindestens 2014 und damit sechs Jahre lang stabil bleiben wird. Die Entscheidung darüber liegt aber allein bei der KEF.“

Der Finanzbedarf sei geringer als der, den die KEF für die laufende Gebührenperiode für die ARD anerkannt hat, beschreibt der öffentlich-rechtliche Kanal in seiner Pressemitteilung. Pro Jahr entspreche die aktuelle Anmeldung einer Anpassung von 1,1 Prozent, bleibe damit unter der allgemeinen Kostensteigerung. Hierbei handelt es sich um die niedrigste Rate, die von der ARD jemals angemeldet wurde. Die ARD bewege sich gemessen an ihrer Größe deutlich unterhalb den Zahlen des ZDF, heißt es weiter. Der deutlich kleinere Mainzer Kanal hatte rund 425.000 Euro zusätzlichen Finanzbedarf angemeldet, was ebenso für Kritik sorgte. "Die Anmeldung, die das ZDF im April abgegeben hat, liegt deutlich unter der allgemeinen Kostenentwicklung. Damit haben wir alles dafür getan, dass die aktuelle Gebührenhöhe über den Modellwechsel Anfang 2013 stabil gehalten werden kann", kommentierte ZDF-Intendant Markus Schächter.

Wie sich die Einnahmesituation durch das neue Beitragsmodell ab 2013 entwickeln wird, ist noch unsicher. Entsprechend wurde spekuliert, dass die Gebühren von derzeit 17,98 auf 18,86 Euro angehoben werden könnten. Grundsätzlich erwarte die ARD keine Mehreinnahmen, sondern allenfalls eine Stabilisierung, heißt es weiter. Sollte wider Erwarten doch mehr eingenommen werden, steht das Geld den Anstalten nicht frei zur Verfügung. Die KEF würde die zusätzlichen Einnahmen bei der nächsten Beitragsberechnung berücksichtigen und gegebenenfalls den Beitrag sogar senken.

Die Anmeldung des Finanzbedarfs bei der KEF ist ein gesetzlich vorgegebenes Verfahren. Die KEF ist frei in ihrer Empfehlung, bei einem festgestellten Finanzbedarf an der derzeitigen monatlichen Gebühr festzuhalten und zunächst einmal die weitere Entwicklung beim neuen Beitragsmodell abzuwarten. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die KEF in der Regel bei den Planungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio noch zusätzliche Einsparungen verlangt und entsprechende Anpassungen vornimmt. Ein stabiler Beitrag ist auch vor dem Hintergrund einer möglichst breiten Akzeptanz des neuen Beitragsmodells für die ARD von großem Interesse. Allerdings darf durch den geplanten Modellwechsel das gesetzlich verankerte KEF-Verfahren nicht außer Kraft gesetzt werden“, so ARD-Vorsitzende Monika Piel.