ARD zum Dialog mit Ländern über Rundfunkstruktur bereit

Die ARD ist grundsätzlich zu einem Dialog mit den Ländern über die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereit. Ergebnisse aus den Gesprächen mit den Ländern könnten u.a. in so genannten Selbstverpflichtungserklärungen Eingang finden. "Die Strukturdebatte muss aber unabhängig vom laufenden Verfahren um eine Anpassung der Rundfunkgebühren geführt werden", erneuerte der ARD-Vorsitzende Prof. Jobst Plog seine Forderung an die Politik. "Die Umsetzung der Gebührenempfehlung der KEF für die Periode von 2005 bis 2008 ist kurzfristig erforderlich.
Echte Reformentscheidungen sind dagegen erst langfristig wirksam ? auf die aktuelle Gebührenanpassung in Höhe von 1,09 Euro haben sie keine Auswirkungen."

Dies belegen die ARD-Intendanten in einem Positionspapier zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Stoiber, Steinbrück und Milbradt für strukturelle Veränderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das sie auf ihrer Münchner Tagung vorlegten.

Bei der Überprüfung der Strukturvorschläge der Ministerpräsidenten kamen die Intendanten zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Forderungen

- wirtschaftlich geringe Effekte aufweisen und damit das Ziel verfehlen, die Rundfunkgebühr zu senken,
- kaum umsetzbar und in sich widersprüchlich sind,
- die Autonomie der Rundfunkanstalten verletzen und die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschneiden.

In ihrem Positionspapier fordert die ARD die Länder auf, jene Entscheidungen, die sie selbst mit getroffen haben, zu vertreten und zu verteidigen, beispielsweise die Einführung des Digitalfernsehens und der Kulturkanäle ARTE und 3sat. Ansonsten seien das Ansehen und die Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in der Gesellschaft gefährdet.

Die Intendanten weisen in ihrem Papier auf die Belastung der Rundfunkgebühr durch die Finanzierung von Aufgaben hin, die nicht im Kern des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegen. Plog: "Aus der Gebühr werden auch die 15 Landesmedienanstalten finanziert, die den kommerziellen Rundfunk kontrollieren. Dies ist dem Gebührenzahler kaum zu vermitteln." Das Papier führt weiter aus, dass die neun ARD-Landesrundfunkanstalten zur Förderung der regionalen Medienstandorte sowie ihrer kulturellen Entwicklung beitragen und Orchester unterhalten.
Insgesamt hätten politisch veranlasste Bestandteile einen Anteil von 3,74 Euro an der monatlichen Gebühr. Plog bekannte sich sowohl zu den kulturellen Aufgaben als auch zum regionalen Leistungsfaktor der ARD.

Der ARD-Vorsitzende betonte, der Senderverbund sei seit jeher reformbereit und reformfähig. Dies bewiesen zahlreiche Kooperationen zwischen den Programmen der ARD, die Umsetzung der Fusionen zum RBB und zum SWR sowie die von der KEF ausdrücklich anerkannten Rationalisierungserfolge. Wenn die Länder mit ihren "Strukturreformen" aber Grundlegendes ändern wollen, so sollten sie dies offen sagen und umsetzen. "Nicht nur die Zahl der Länder, sondern auch die der Rundfunkanstalten kann allein von den Ländern selbst verändert werden", so Plog. Sie seien bei diesem Thema die Akteure, nicht die ARD-Anstalten.