Rundfunkgebühr soll um 1,07 Euro steigen - ARD und Private unzufrieden

Die Rundfunkgebühren sollen nach einem Vorschlag der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Anfang 2005 um 1,07 Euro auf 17,22 Euro monatlich steigen. Die Empfehlung ist in einem Zwischenbericht enthalten, den die Kommission an die Ministerpräsidenten und Intendanten geschickt hat. Sowohl der Verband der Privatsender als auch die ARD lehnen die vorgeschlagene Anhebung ab, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven: 'Die vorläufige Empfehlung der KEF entspricht nicht unseren Vorstellungen', erklärte der ARD-Vorsitzende und NDR- Intendant Jobst Plog. Denn nach den Berechnungen seiner Anstalt würde die Erhöhung nur lediglich 1,4 Prozent ausmachen. Sie lägen laut Plog 'weit unter der medienspezifischen Teuerungsrate'. Das ZDF wollte sich noch nicht zu der KEF-Empfehlung äußern.

Nach Darstellung des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) bedeutet die Anhebung, über die die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet, eine Steigerung um über sechs Prozent. Dadurch würde sich 'die bereits bestehende Schieflage des Systems zu Lasten des privaten Rundfunks dramatisch weiter verschärfen', so VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Schon heute würden die Öffentlich-Rechtlichen über jährliche Gebühreneinnahmen von etwa 6,5 Milliarden Euro verfügen, während die Privaten aus Werbung Einnahmen von nur etwa 4,1 Milliarden Euro erzielten.

Im Laufe des nächsten Jahres müssen sich die Ministerpräsidenten auf den Staatsvertrag und damit auf die neuen Rundfunkgebühren einigen, der dann den Landtagen zur Abstimmung vorgelegt wird. Bis Ende 2004 ist die Gebühr auf 16,15 Euro festgeschrieben. (ots/am)