MDR mit Steuerschulden belastet

Die öffentlich-rechtliche Anstalt muss rund 130 Millionen Euro an das Finanzamt zahlen, doch diese Mittel habe man nicht. Nun wurde Klage eingereicht.

Nachdem vor kurzem der Rundfunk Berlin-Brandenburg mit riesigen Gebührenausfüllen an die Öffentlichkeit ging und verkündete, dass man den Radiosender Multikulti und das Fernsehmagazin «Polyux» einstellt, war das entsetzten groß. Aber nicht nur der rbb hat in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet, sondern auch der Mitteldeutsche Rundfunk.

Wie die Dresdner Neueste Nachrichten berichtete, soll der öffentlich-rechtliche Sender MDR für die Werbeeinnahmen aus den Jahren 1995 bis 1998 Steuern in Höhe von 130 Millionen Euro begleichen. Das sind rund ein Viertel der Einnahmen, die der Sender im Jahr 2006 durch Gebühren eingenommen hatte. Knapp 90 Millionen Euro verdiente man sich zuletzt durch Werbung in der ARD hinzu. Eigentlich müsste der MDR genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, doch die Anstalt beklagt drohende Gebühren-Ausfälle, da ein großer Teil der Hartz IV-Empfänger im Sendegebiet verweilt.



Eine MDR-Sprecherin teilte den Kollegen von DWDL unterdessen mit, dass Intendant Udo Reiter bereits Klage eingereicht habe: „Das steuerliche Risiko hat der MDR bewertet und durch Rückstellungen in seinen Jahresabschlüssen berücksichtigt.“ Im Jahr 2001 änderte sich die Besteuerung der Rundfunkanstalten und diese werde nun von den Behörden rückwirkend geltend gemacht. Es wurde zwar an einem Kompromiss zwischen Bundesfinanzministerium und der Öffentlich-Rechtlichen gearbeitet, doch dieser wurde nicht unterschrieben.