Beckstein braucht keine 'öffentlich-rechtliche Presse'

Die Pressefreiheit werde durch den Wettbewerb privater Anbieter gesichert, so der bayerische Ministerpräsident, der sich damit gegen Online-Kritik von ARD und ZDF wehrt.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die Kritik von ARD und ZDF an einer geplanten Einschränkung ihrer Textangebote im Internet zurückgewiesen. "Man muss sich darüber klar sein, dass wir zwar öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Aber eine öffentlich-rechtliche Presse brauchen wir nicht", sagte Beckstein in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Pressefreiheit werde durch den Wettbewerb privater Anbieter in ihrer Vielfalt und Qualität gesichert. Eine "elektronische Presse" durch ARD, ZDF und Deutschlandradio im Internet werde durch eine Vorschrift im gegenwärtigen Entwurf für den neuen Rundfunkstaatsvertrag verhindert. Darin heißt es: "Nicht sendungsbezogene Angebote elektronischer Presse sind unzulässig."



"Was nicht Gegenstand der «Tagesschau» im Fernsehen war, ist auch nicht sendungsbezogen", machte Beckstein nun gegenüber "Focus" deutlich. Der bayerische Ministerpräsident will außerdem die Finanzierung der Online-Auftritte von ARD, ZDF und Deutschlandradio beschränken. Er halte "eine Obergrenze für vernünftig". Die Rundfunkanstalten hätten das inzwischen ebenfalls vorgeschlagen.