Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf der Kippe?

Nun steigen die privaten Sender in die Diskussion um eine Änderung des Vertrages ein. Warum sie dem Entwurf so widerstreben, bleibt den Privaten ein Rätsel.

„Die Länder müssen den populistischen Verbalattacken und dem öffentlichen Getöse der Anstalten dringend standhalten und der verzerrten Wahrnehmung sachlich entgegentreten. Ansonsten reißen sie die von Brüssel gehängte Latte“, so die energischen Worte des Präsidenten Jürgen Doetz des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. zur aktuellen Diskussion um eine Vertragsänderung für die öffentlich-rechtlichen Sender. Laut ihm müsse man sich Sorgen um die Wahrnehmungsfähigkeit der „Chefstrategen“ machen. „Sie tuen so, als ob die Sterbeglocken für die Expansionsgelüste der Sender geläutet würden“.

Der Vorsitzende des Vereins VPRT sieht positive Eigenschaften in dem Vertrag: Eine Ausweitung der Aktivitäten im Internet sei mit den neuen Klauseln wesentlich einfacher. „Es gibt derzeit praktisch nichts, was nicht beauftragt werden soll. Enge Zeit- und Inhaltsgrenzen für die Abrufauswertung durch die Anstalten sind unabdingbar in einem Umfeld, in dem es keiner dritten Säule zur Grundversorgung bedarf.“


Derzeit befinden sich die verschiedenen Parteien in Diskussionen. ARD und ZDF müssen endlich akzeptieren, dass ihre gebührenfinanzierte Gestaltungsfreiheit bei Digitalkanälen und im Internet nicht grenzenlos sein kann. Mit dem aktuellen Standpunkt der betroffenen Sender sei er natürlich nicht zufrieden.