"Fake-Anrufe": Forenbetreiber verstieß nicht gegen Unterlassungserklärung

Am Dienstag urteilte das Berliner Landgericht im Verfahren zwischen Callactive und einem kritischen Internetforum im Prozess wegen des angeblichen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung. Callactive unterlag vor Gericht.

Callactive forderte vom Betreiber des Internetforums Call-in-TV.de insgesamt zirka 35.000 Euro an Vertragsstrafen, da der Call-In-Produktionsfirma eine Nichtbeachtung einer vorher unterschriebenen Unterlassungserklärung zwischen ihm und Marc Döhler sah. Das Gericht entschied anders – lediglich rund 860 Euro an Anwaltskosten akzeptiere Marc Döhler, Betreiber des Internetforums, laut Medienmagazin DWDL.de.

Grundlage für den Prozess war eine Unterlassungserklärung von Callactive, die Döhler im Februar 2007 unterschrieb. Diese sah vor, dass Marc Döhler nicht mehr die Tatsachenbehauptung, Callactive würde Scheinarufe unter anderem auf VIVA und Comedy Central platzieren um Zuschauer zur Teilnahme kostenpflichtiger Gewinnspielsendungen zu animieren, verbreiten darf. Das Urteil bezieht sich allerdings nicht auf die Frage, ob die Tatsachenbehauptung überhaupt aufgestellt werden darf, sondern auf die Diskussion, ob Marc Döhler gegen die Unterlassungserklärung verstoßen habe oder nicht, so DWDL.de .





Die Klage wurde dem Vernehmen nach abgewiesen, da sich die Schrift auf ein Interview mit einem Radiosender beziehe, in dem Döhler das Wort „Fake-Anrufer“ nutzte. DWDL.de zufolge erkannte das Gericht laut Äußerungen von Beobachtern keine Gültigkeit der Unterlassungserklärung für Marc Döhlers Internetforum. Auf der Plattform äußerten einige Nutzer die problematisierte Tatsachenbehauptung, auch nach eingeführten Wortzensur. Dem Bericht zufolge kritisiere das Gericht die Höhe der Forderung seitens Callactive.

Gegenüber dem Medienmagazin bestätigte ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Berliner Landgerichts, dass die Klage am Dienstag abgewiesen worden sei. Rechtskräftig sei das Urteil aber noch nicht, wie das Medienmagazin schreibt. Wie dem Artikel zu entnehmen ist, will Callactive noch am heutigen Mittwoch Berufung einlegen. Interessant: Obwohl die Klage abgewiesen worden ist, müsse Döhler im Vorfeld dafür sorgen, dass keine illegalen Äußerungen in seinem Forum getätigt werden.