Gebühren-Klage: Erfolgschancen für ARD und ZDF

Die Länder hatten vor zwei Jahren mit Verweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage die Empfehlung der Gebührenkommission KEF um etwa einen viertel Euro gekürzt.

ARD und ZDF stehen mit ihren Klagen gegen die Festlegung der Rundfunkgebühr nach Ansicht renommierter Juristen vor einem Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Die Länder hatten vor zwei Jahren mit Verweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage die Empfehlung der Gebührenkommission KEF um etwa einen viertel Euro gekürzt – jetzt liegt sie bei 17,03 Euro im Monat. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag sein Grundsatzurteil zum Einfluss der Politik. In Kreisen der ARD-Intendanten und –Justiziaren wurde laut "Focus" mit einer deutlichen Mehrheit im Ersten Senat gerechnet.



Der Prozessbevollmächtigte der Länder, Peter M. Huber, sagte dem Magazin: "Das Verfahren wird sich auch bei einem vordergründigen Erfolg für ARD und ZDF als Eigentor entpuppen. Wenn Karlsruhe definiert, wie die Ministerpräsidenten Vorschläge korrigieren dürfen, dann wird das eher zu Gunsten der Länder ausfallen.“ Im ZDF teilt man die Ansicht, dass für die Länder ein verstärktes Mitspracherecht herausspringen könnte. Einen Gebührennachschlag schließt ein ZDF-Sprecher aus: "Wir werden da nichts nach- oder rückfordern." Die nächste Gebührenrunde kommt schließlich ohnehin.