Digitalpläne: Oettinger ermahnt ARD und ZDF

Noch sei zudem nicht entschieden, ob die bisherige Grenze für Digital-Ausgaben künftig tatsächlich wegfalle, so der Ministerpräsident Baden-Württembergs.

Im Streit um die Digitalpläne von ARD und ZDF hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die öffentlich-rechtlichen Sender vor einer ungebremsten Expansion ins Internet gewarnt.

ARD und ZDF dürften "nicht das, was auf dem privaten Markt angeboten wird, unmöglich machen", sagte Oettinger gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sollten die Sender die Zeit bis zu einem neuen Staatsvertrag 2009 dazu nutzen, um mit ihren Digitalplänen Fakten zu schaffen, werde die Politik dies zu verhindern wissen: "Wir bereiten deshalb in der Rundfunkkommission der Länder vertragliche Regelungen vor, in denen wir sagen, dass schon jetzt Begrenzungen notwendig sind. Das heißt: Was wir im Staatsvertrag regeln, muss schon jetzt die Grenze dessen sein, was erlaubt ist."



Wenn "es zu Wildwuchs kommen sollte, würden wir ihn zurückschneiden. Ich kann die Sender in dieser Hinsicht nur warnen", so Oettinger. Noch sei zudem nicht entschieden, ob die bisherige Grenze, wonach die Öffentlich- Rechtlichen maximal 0,75 Prozent ihres Budgets für digitale Projekte ausgeben dürfen, künftig tatsächlich wegfalle. "Die Frage ist, ob man diese Budgetgrenze aufhebt, den Deckel nur etwas lupft oder die Marge beibehält", sagte Oettinger. Die Ministerpräsidenten müssten bei ihren Beratungen über Aufgaben und Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen "natürlich das Ziel im Auge haben, dass die Privaten nicht verdrängt werden."