CDU Sachsen-Anhalt fordert tiefgreifende ARD/ZDF-Reform

Die CDU Sachsen-Anhalt stellt in ihrem neuen Grundsatzprogramm weitreichende Reformforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf. Unter der Überschrift „Medien mit Vertrauen“ spricht sich die Partei unter anderem dafür aus, die Angebote von ARD und ZDF perspektivisch zusammenzuführen und langfristig den Rundfunkbeitrag zu senken.

In dem Papier heißt es, das ursprüngliche Ziel der Doppelstruktur von ARD und ZDF werde „heute nicht mehr erreicht“ und sei angesichts privater sowie non-linearer Angebote „nicht mehr zeitgemäß“. Wörtlich formuliert die CDU Sachsen-Anhalt: „Niemand braucht mehrere nationale Nachrichtensendungen zur selben Uhrzeit, niemand braucht zwei Koch- oder Quizsendungen gleichzeitig.“ Deshalb wolle man die Hauptprogramme von ARD und ZDF „über die Auftragsdefinition schrittweise harmonisieren“. Gleichzeitig betont die Partei jedoch die Bedeutung der Dritten Programme als „wichtigen Garant für Meinungsvielfalt“. Auch dort seien allerdings Reformen und mögliche Fusionen von Anstalten vorgesehen.

Brisant ist dabei vor allem die politische Stoßrichtung der Forderungen. Denn insbesondere die Zusammenlegung von ARD- und ZDF-Strukturen erinnert an Positionen, die bislang vor allem von der Alternative für Deutschland vertreten wurden. Seit Jahren fordert die AfD massive Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis hin zur grundlegenden Neuordnung oder Abschaffung einzelner Strukturen. Dass nun auch eine CDU-Landespartei offen die Zusammenführung nationaler Angebote anspricht, dürfte deshalb auch als Versuch interpretiert werden, konservative und rundfunkkritische Wählerschichten zurückzugewinnen.

Neben strukturellen Veränderungen fordert die CDU Sachsen-Anhalt eine langfristige Senkung der Rundfunkbeiträge sowie strengere Ausgabenkontrollen. Die Partei verweist auf ihre bisherige Rolle bei der „Beitragsstabilität“ und erklärt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle künftig vor allem dort stark sein, „wo er unersetzlich ist: bei verlässlicher Information, politischer Bildung und Kultur“. Zugleich kritisieren die Christdemokraten ein mögliches „Überbieten privater Unterhaltung“. Außerdem sollen Vergütungen von Führungskräften stärker am öffentlichen Dienst orientiert werden.