GEZ: Ministerpräsident Carstensen gegen PC-Gebühr

Bereits seit einigen Wochen sorgt die geplante Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys für Wirbel. Nun äußerte sich Schlewsig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Interview mit dem "Focus" zu dem Thema.

Als einziger Ministerpräsident spricht er sich offen gegen die Einführung einer solchen Gebühr aus: "Bisher gibt es weder ein vollwertiges Angebot noch findet eine messbare und relevante Nutzung statt", stellt der 59-jährige CDU-Politiker fest. Carstensen weiter: "Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für etwas zahlen, was gar nicht geliefert wird?"



Er wolle daher in Zukunft bei seinen Kollegen noch "Überzeugungsarbeit" leisten. "Wir müssen schließlich im Auge haben, dass eine sachlich nicht nachvollziehbare Gebührenerhebung die Akzeptanz dieses Finanzierungssystems insgesamt in Frage stellt", so Carstensen.

Desweiteren forderte er, das bisherige System der Rundfunkfinanzierung "auf den Prüfstand" stellen zu müssen. Grund seien "technischer Fortschritt, Gleichbehandlung und Gebührengerechtigkeit", fügte er hinzu.