Texas stuft Muslimbruderschaft und CAIR als Terrororganisationen ein

Am 18. November 2025 verkündete der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, in einer offiziellen Proklamation, dass die Council on American‑Islamic Relations (CAIR) sowie die Muslimbruderschaft („Muslim Brotherhood“) künftig unter texanischem Landesrecht als „ausländische Terrororganisationen“ und „transnationale kriminelle Organisationen“ eingestuft werden. Diese Einstufung würde ihnen den Erwerb von Grundbesitz im Bundesstaat sowie bestimmte geschäftliche Aktivitäten verbieten.

Abbott begründete den Schritt damit, dass beide Organisationen angeblich „die Scharia mit Gewalt durchsetzen und amerikanische Gesetze untergraben“ wollten. Im gleichen Atemzug wurde angekündigt, dass der texanische Generalstaatsanwalt gegen mit ihnen verbundene Einrichtungen rechtlich vorgehen könne. Wichtig: Zwar handelt es sich um eine staatliche Proklamation in Texas, nicht um eine Einstufung auf Bundes- oder internationaler Ebene. Nach US-Bundesrecht liegt die Kompetenz zur offiziellen Terrorismus-Einstufung bei der U.S. State Department, nicht bei einzelnen Bundesstaaten.

Die Wirkung dieser Entscheidung in Texas dürfte daher eher symbolischer denn juristisch umfassender Natur sein: Während das Verbot von Grundbesitz und bestimmte zivilrechtliche Folgen möglich sind, fehlen auf Bundesebene bislang Sanktionen wie Einreiseverbote oder automatische Strafverfolgung, die bei einem Terror-Einstufungsprozess des Bundes üblich wären.

CAIR reagierte schnell und kritisch: Die Organisation bezeichnete die Proklamation als „pr publicity stunt“, argumentierte, dass der Gouverneur seine Kompetenz überschreite, und kündigte juristische Schritte an. In Medienberichten wird auch eine politische Dimension hervorgehoben: Der Schritt fällt in eine Zeit wachsender Debatten um muslimische Gemeinschaften in den USA, Bau- und Wohnprojekte mit muslimischem Hintergrund sowie den anstehenden Wahlkampf von Gouverneur Abbott.

Ob diese Entscheidung Signalwirkung für andere US-Bundesstaaten oder gar auf Bundesebene haben wird, ist offen. Experten rechnen damit, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte – doch viele rechtliche Fragen bleiben offen, darunter die Definition von Zugehörigkeit oder Verbindung zu den betroffenen Organisationen sowie die Vereinbarkeit solcher landesgesetzlichen Maßnahmen mit dem US-Verfassungsrecht (z. B. First Amendment).

In Europa wurde bislang keine vergleichbare koordinierte Maßnahme gegen die Muslimbruderschaft auf Länderebene bekannt. Jedoch wird die Debatte um Einfluss und Finanzierung muslimischer Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern geführt – ob daraus offizielle Einstufungen resultieren, bleibt abzuwarten.

Die von Texas initiierte Maßnahme markiert eine deutliche Eskalation in der politischen Rhetorik gegenüber der Muslimbruderschaft und CAIR – sie ist jedoch aufgrund fehlender bundesweiter Anerkennung rechtlich begrenzt. Ob der Schritt mittel- oder langfristig tatsächlich Wirkung zeitigt, hängt von rechtlicher Umsetzung, Gerichtsverfahren und politischer Weiterentwicklung ab.