AfD schließt ARD-Magazin «Monitor» vom Parteitag aus

Mit der Begründung, dass „überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein“ könne, hat die Alternative für Deutschland (AfD) dem ARD-Magazin «Monitor» die Akkreditierung beim Landesparteitag verweigert. Der Parteitag findet am kommenden Wochenende vom 17. bis 19. November in Thüringen statt. Der WDR machte diese Entscheidung am Mittwoch öffentlich. Für den WDR sei es „höchst bedenklich“, dass eine im Parlament vertretene Partei Journalisten den Zugang zu einem Parteitag verwehrt, weil „sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden“ sei. Der öffentlich-rechtliche Sender prüfe nun rechtliche Schritte gegen die Verweigerung der Akkreditierung.

„Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist es, dass die Medien frei über Politikerinnen und Politiker sowie Parteien berichten können“, sagt Ellen Ehni, Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des WDR. „Die Einordnung des politischen Geschehens durch Journalistinnen und Journalisten ist eine Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehören selbstverständlich auch Parteitage von Landesverbänden, auf denen kritische Fragen möglich sein müssen.“

«Monitor»-Moderator Georg Restle kritisiert die Entscheidung als „Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält“. Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird, äußerst sich immer wieder kritisch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist eine zentrale Forderung der Partei.