rbb überarbeitet interne Revision

Der rbb befand und befindet sich weiterhin in einer schweren Krise, die sämtliche Arbeitsabläufe im öffentlich-rechtlichen Sender in Frage stellt. Nun stand die interne Revision des rbb auf dem Prüfstand, als jene Prüfungseinrichtung, die insbesondere die Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Betriebsabläufe sowie die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems kontrollieren soll. Der Verwaltungsrat hatte zuletzt die Revision gebeten, die bisher festgestellten Schwachstellen zu analysieren. Nun folgt eine „grundlegende“ Reformation der Revision, wie der rbb in einer Pressemitteilung ankündigte.

Demnach hatte die neue Intendantin, Katrin Vernau, dem Verwaltungsrat am Donnerstag, den 13. Oktober, einen Vorschlag für eine überarbeitete Revisionsordnung zur Kenntnis vorgelegt. Ziel des geänderten Regelwerks ist es, die Wirksamkeit der Revision im rbb zu verbessern. „Die Überprüfung des Status Quo legte in der Revision des rbb zahlreiche, auch gravierende Mängel offen. Eine Neuordnung des Regelwerks war dringend angezeigt. Der nun erfolgte Schritt ist als Teil der Neuaufstellung des rbb zu sehen, um den Sender aus der Krise in eine gute Zukunft zu führen. Die Verbesserung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems ist dafür ein wichtiger Baustein“, so Vernau.

Zu den festgestellten Defiziten zählten, dass die bisherige Revisionsordnung keine Regelung enthielt, die es für den Leiter der internen Revision explizit vorgesehen hätte, in Fällen, die die ehemalige Intendantin betreffen, von sich aus den Verwaltungsrat zu Rate zu ziehen. Darüber hinaus traten Schwächen im Berichtswesen zutage. Fehlende persönliche Gespräche mit der Intendanz und abgesagte Termine gehörten ebenso dazu wie der mangelnde Informationsaustausch nach fertiggestellten Prüfungsberichten der Revision. Ein weiteres Defizit war, dass Rückmeldungen aus den Direktionen, inwiefern die Empfehlungen der Revision umgesetzt wurden oder Nachschauen durch die Revision nur zum Teil stattfanden und dass an für Führungskräfte verpflichtenden Compliance-Seminaren zudem weder die ehemalige Intendantin noch die ehemalige Leiterin der Intendanz selbst teilgenommen hatten.

Die Mängel seien durch die Neufassung des Regelwerks behoben, heißt es nun. Das gelte insbesondere für den direkten Berichtsweg der Leitung der Revision an den Verwaltungsrat, sofern die Intendantin selbst Gegenstand einer Prüfung ist, definierte Berichte der Revision an die Intendantin und den Verwaltungsrat und die konsequente Nachverfolgung eingeleiteter Maßnahmen sowie Nachschauen. Darüber hinaus wurden in die neue Revisionsordnung datenschutzrechtliche Vorgaben aufgenommen. Neu ist auch, dass die interne Revision mit zusätzlichen personellen Ressourcen sowie einem festen, jährlichen Prüfungsetat ausgestattet wird.

Klar ist aber auch, dass die Nachjustierung der Revisionsordnung als vorläufige Maßnahme anzusehen ist, bis die Ergebnisse der Compliance-Untersuchung durch die Anwaltskanzlei Lutz|Abel vorliegen. Auch ist zu erwarten, dass weitere Vorschläge aus den Gremien und den Landesrechnungshöfen folgen werden. Innerhalb der ARD beschlossen ist zudem, ARD-weit geltende Standards für ein wirksames Compliance-System zu schaffen. Die neue Revisionsordnung tritt am 21. Oktober 2022 in Kraft.