Laut belarussischer Regierung: DW ist „extremistisch“

Am Mittwoch, 9. März, hatte das Innenministerium der belarussischen Regierung die Deutsche Welle (DW), den Auslandssender der deutschen Bundesregierung, als „extremistisch“ eingestuft. Darunter fielen der Telegram-Kanal DW Belarus, Informationsangebote und das Logo der DW. In einem Statement, das die DW veröffentlichte, hieß seitens Belarus: „Das Gericht des Zentralbezirks von Minsk hat basierend auf Material der Hauptdirektion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption des Innenministeriums der Republik Belarus die Informationsprodukte des Telegram-Kanals und des Chats DW Belarus als extremistisches Material eingestuft.“

Einen Tag später meldete sich heute DW-Intendant Peter Limbourg zu Wort und kritisierte die Entscheidung wenig überraschend: „Die Sperrung unserer Internetseiten in Belarus im Oktober 2021 war schon ein unglaublicher Eingriff in die Pressefreiheit. Die nun angekündigte Kriminalisierung des Logos der DW belegt, wie nervös das Regime dort ist.“

„Über Zensurumgehung informiert die DW immer noch viele Menschen in Belarus. Gerade nach dem Angriff auf die Ukraine sind die Zahlen deutlich gestiegen. Jetzt will man mit fadenscheinigen Tricks die pseudolegale Grundlage schaffen, um gegen Menschen vorgehen zu können, die von ihrem Recht auf freie Meinungsbildung Gebrauch machen“, wird Limbourg in einer Mitteilung des Senders weiter zitiert.

Die Deutsche Welle hat derzeit an mehrere Problemstellen mit der Verbreitung von Nachrichten zu kämpfen. Erst im vergangenen Monat ordnete die russische Regierung die Schließung des Moskauer Büros der DW an und entzog den Mitarbeitern die Akkreditierung. Der Schritt war damals eine Reaktion auf das Verbot von RT DE in Deutschland. Mittlerweile berichtet die DW aus Lettland über Russland (Quotenmeter berichtete).