Netzneutralität durch "StreamOn" in Gefahr

Gerichtsurteil: Telekom muss „StreamOn“-Tarife ändern

Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen einige Punkte des „StreamOn“-Angebots geklagt hatte, gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) dem Eilverfahren der BNetzA nun recht und ordnete die Telekom an die Tarife zu ändern. Bereits Ende 2017 verfügte die Bonner Behörde über eine Änderung, gegen die die Telekom dann vor Gericht zog. Konkret stören sich die Behörden an ungerechtfertigten „Drosselungen“ und Verstößen gegen die EU-Roamingregeln, die Gefährdung der Netzneutralität steht im Raum. Bis Telekom endgültig zu Änderungen gezwungen ist, muss erst noch auf ein separates Urteil im Hauptsacheverfahren am Kölner Verwaltungsgericht gewartet werden, dort stehen die Chancen für den Telekommunikationsanbieter allerdings ebenfalls schlecht.

Doch was ist „StreamOn“ eigentlich? Unter diesem Namen bietet die Telekom Handy-Tarife an, bei denen der Datenverbrauch bestimmter Apps nicht auf das Monatsvolumen angerechnet werden. Möchte man unterwegs zum Beispiel Videos über Apps, wie Netflix, YouTube oder auch die ARD-Mediathek anschauen, so werden die hohen Datenströme nicht auf das eigene Limit angerechnet. Allerdings müssen Kunden eine Einschränkung in Kauf nehmen und genau diese ist der Knackpunkt. Innerhalb des „StreamOn“-Tarifs werden die Videos nur in niedriger SD-Auflösung wiedergegeben, möchte man alles in HD-Qualität genießen, so muss man den Verbrauch aufs monatliche Datenvolumen anrechnen lassen. Diese „Videodrosselung“ ist laut BNetzA und OVG nicht rechtens, da die Datenströme nicht gleichbehandelt würden.

Ein weiterer Störfaktor ist die Umsetzung im EU-Ausland. Denn hier greift das „StreamOn“-Angebot nicht mehr und das Streaming wird so oder so auf das Datenvolumen angerechnet. Dieses Verfahren kann als zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundepreis angesehen werden, was gegen die Europäischen Roaming-Regeln verstößt. So urteilten nun die Münsterer Richter. Bei der Telekom zeigt man sich indes keiner Schuld bewusst: „Von der Rechtmäßigkeit von StreamOn sind wir weiterhin überzeugt und werden auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“, so ein Sprecher der Telekom.

Auch die Konkurrenz von Vodafone hat mit einem ähnlichen Angebot, dem „Vodafone Pass“, mit einem Gerichtsverfahren zu kämpfen. Ausschlaggeben war ebenfalls eine Anordnung der BNetzA den bestehenden Tarif zu ändern. Zwar gibt es im „Vodafone Pass“ keine Drosselung, allerdings stößt man mit derselben Reglung im EU-Ausland auf die gleichen Probleme wie die Telekom.

Neue Facebook-Währung „Libra“ Gefährdung für den Euro?

Schon in der ersten Jahreshälfte 2020 soll die Facebook-Währung „Libra“ auf den Markt gebracht werden. Das deutsche Finanzministerium schloss sich nun den Bedenken vieler Kritiker an und ordnete die geplante Währung als Bedrohung für den Euro ein. Konkret zitiert die BILD ein internes Papier des Finanzministeriums, indem von einem „Wettbewerb“ zwischen staatlicher und privater Währung die Rede ist, der sich negativ auf das Währungsmonopol der EZB auswirken könnte. Gemeinsam mit der Bundesbank soll die Regierung prüfen, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann."

Mit den Sorgen bezüglich des Vorstoßes des US-Konzerns in die Finanzwelt steht das Bundesfinanzministerium international nicht alleine da. Auch die zuständigen Behörden aus den USA, Großbritannien und Frankreich äußerten bereits ihre Bedenken. In einer Rede vor dem Bankenausschuss des US-Senats betonte Facebook-Manager David Marcus daher, dass „Libra“ nicht als Konkurrenz zu staatlichen Währungen geplant sei. Außerdem soll sie nicht eingeführt werden, bevor nicht alle regulatorischen Bedenken ausgeräumt und Genehmigungen eingeholt seien. Bis klar ist, ob Facebook mit den neuen Plänen durchkommt, ist also noch ein weiter Weg.

Neben der ungewissen Zukunft hat der der US-Medien-Riese zusätzlich noch mit der Vergangenheit zu kämpfen. Im Zuge des Cambridge-Analytica-Skandals, indem zahlreiche Daten von Facebook-Nutzern illegal abgegriffen wurden, steht der Konzern nach mehr als einjähriger Ermittlung vor einem fünf Milliarden US-Dollar schweren Vergleich mit der US-Handels- und Verbraucherschutzbehörde FTC.

Komiker Nico Semsrott wird für Kontra gegen Von der Leyen im Netz gefeiert

Die Anhörung der Kommissionspräsidentschaftskandidatin Ursula von der Leyen vom 16. Juli sorgte nicht nur wegen der Hauchdünnen Mehrheit der Ex-Verteidigungsministerin in den Schlagzeilen, sondern auch durch einen Zwischenwurf des Satirikers Nico Semsrott. Im Zuge der Europawahl war Semsrott neben Martin Sonneborn als zweiter EU-Abgeordneter für die Scherzpartei „Die Partei“ in das EU-Parlament eingezogen. Während der Anhörung reichte er einen Geschäftsordnungsantrag zur Überprüfung von von der Leyens finanziellen Interessen und Interessenskonflikten ein.



Im Zuge der Kritik an von der Leyens Beziehungen zu diversen Unternehmensberatungen, stellte er sich mit einem Kapuzenpulli mit zahlreichen Werbeaufklebern verschiedener Berater-Firmen vor den restlichen Abgeordneten und forderte die Politik zu maximaler Transparenz auf. Von seinen Sympathisanten wird Semsrott nun im Netz für die mutige Aktion gefeiert. Auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, sorgte der junge Politiker während der Anhörung auf jeden Fall für Aufmerksamkeit.