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«extra 3» darf AfD-Politikerin als 'Nazi-Schlampe' bezeichnen

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte eine Unterlassungserklärung vom NDR, scheiterte damit aber nun vor dem Hamburger Landgericht auf ganzer Linie.

Das Landgericht Hamburg hat im Streit zwischen der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und dem Norddeutschen Rundfunk eindeutig zugunsten des NDRs entschieden - und Weidels Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Sie war am 27. April in der Satiresendung «extra 3» von Moderator Christian Ehring als "Nazi-Schlampe" betitelt worden, nachdem eine Aussage von ihr auf dem Kölner Parteitag eingespielt worden war, in der sie forderte: "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte".

Da Weidel diese Formulierung als beleidigend empfand, hatte sie zunächst ein Unterlassungsbegehren an den NDR gerichtet, das vom öffentlich-rechtlichen Sender jedoch abgelehnt worden war. Das Hamburger Gericht sagt nun in seinem Beschluss, dass Weidel "die in Rede stehende Beziehung in ihrem Kontext hinzunehmen" habe. Sie müsse als öffentliche Repräsentantin einer Partei überspitzte Kritik hinnehmen, zumal der Grund für diese Form der satirischen Auseinandersetzung gerade ihre Äußerung zur politischen Korrektheit gewesen sei.




Die Kammer sei deswegen zu dem Schluss gelangt, dass die Politikerin durch die "klar erkennbare und der Satire gerade wesenseigene Übertreibung" nicht so schwer in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei, dass in diesem Fall das hohe Gut der Meinungsfreiheit zurücktreten müsse. Ähnlich hatte zuvor bereits der NDR argumentiert. Nach Informationen des Spiegel erwägt Weidel, Beschwerde gegen diesen Beschluss einzulegen.

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Finde ich völlig richtig.
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Ich hätte zugunsten der AfD-Politikerin entschieden.
26,1%
17.05.2017 13:51 Uhr Kurz-URL: qmde.de/93206
Manuel Nunez Sanchez

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